Freie Fahrt für die Sanierung des Schienennetzes

Bisher sah die Vereinbarung über fünf Jahre im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes und die Sanierung von 875 Brücken vor. Von 2020 bis 2024 sind nun nach der Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) jährlich im Durchschnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Milliarden. Für das Jahr 2029 folgt ein Höchstbetrag von 9,6 Milliarden.

„Wir ersetzen überalterte Anlagen, schaffen Barrierefreiheit, verbessern das Baustellenmanagement und den Zustand der Eisenbahnbrücken – davon profitieren die Fahrgäste maximal“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Neben dem Bund, der 62 Milliarden Euro einbringt, leistet auch die bundeseigene Bahn mit 24 Milliarden Euro Eigenmitteln Beiträge zu den Investitionen in funktionierende Gleise, Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen. Der Haushalts- sowie der Verkehrsausschuss des Bundestags müssen noch bis Ende des Jahres zustimmen.

Die Investitionsvereinbarung bezieht sich auf das bestehende Netz. Der Bau neuer Strecken ist nicht berücksichtigt. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden. Die Stärkung der Schiene geht nicht zuletzt auf die Vorschläge im Klimakabinett der Regierung zurück. Die Laufzeit von zehn Jahren schafft zudem mehr Planungssicherheit für die Deutsche Bahn und die Wirtschaft. Kapazitäten bei Bau- und Planungsfirmen lassen sich so besser kalkulieren und langfristige Vereinbarungen mit Lieferanten koordinieren.

Ziel ist es auch, dass Hilfsbrücken für kapazitätsschonendes Bauen sorgen und zusätzliche Weichen oder Signale die Flexibilität steigern. Neue Umrichterwerke sind für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Bahnstrom-Netz vorgesehen. Das Eisenbahn-Bundesamt bekommt die Aufgabe, die Umsetzung zu überwachen. Misslingt die Erfüllung der Vorgaben, sind Strafzahlungen geplant. Für Kritiker kommen die Mittel wegen eines jahrelangen Investitionsstaus in der Vergangenheit zu spät.

Nach Einschätzung der Bahn-Gewerkschaft EVG erlaubt das Geld bei steigenden Baupreisen nicht einmal den weiteren Verschleiß zu stoppen. Aus gleichen Mitteln soll auch das Zugleitsystem ETCS finanziert werden, das eine höhere Zugdichte ermöglichen würde. Notwendig dafür sind Investitionen in den Loks. Sie sind durch die Vereinbarung nicht abgedeckt. Das betrifft vor allem die Privatbahnen, die diese Kosten alleine tragen müssten.

Text: Alexandra Wach