„Bürgerbeteiligung ist unverzichtbar und selbstverständlich“

Eine wissenschaftliche Untersuchung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer bestätigt jetzt, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich geworden ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann freut sich: „Wir haben in Baden-Württemberg die strukturellen Bedingungen dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger viel stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden. Bürgerbeteiligung ist dadurch in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben geworden.“ Der Planungsleitfaden und die Verwaltungsvorschrift von 2014 sind nun im Land etabliert.

Die Vorschrift hat zu einer Systematisierung und Institutionalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben geführt. Das Zusammenspiel von Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg ist bundesweit einmalig. Dabei bremst die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Bauvorhaben nicht aus. Ganz im Gegenteil wie Staatsrätin Gisela Erler betonte: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen dabei: Je früher mit der konsequenten Einbindung der Zivilgesellschaft in einen Planungsprozess begonnen wird, desto bessere Wirkungen werden erzielt. Frühe Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um den komplexen Fragen in unserer Gesellschaft auf breiter Basis zu begegnen.“

„Die abschließende Empfehlung der Wissenschaftler lautet, dass die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung verlängert werden soll, um die bereits etablierten Strukturen, Verfahren und Expertisen fortzuführen. Diese Empfehlung hat der Ministerrat heute umgesetzt und die Verwaltungsvorschrift entsprechend verlängert“, verkündete der Ministerpräsident.

Auch während der Corona-Krise setzt die Landesregierung Baden-Württemberg darauf, sich mit der Zivilgesellschaft auszutauschen. Ein Beispiel für die Einbindung der Bürger*innen ist aktuell das „Bürgerforum Corona“, das unter der Federführung der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung initiiert wurde. 40 bis 50 zufällig ausgewählte Bürger*innen sprechen im Bürgerforum über Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie. Meinungen und Stimmungen werden zusammengetragen und sichtbar gemacht.

„Es ist mir sehr wichtig, über diese Themen einen Dialog zu führen. Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Forderungen sie haben. Und wir interessieren uns für ihre Ideen und Empfehlungen an die Verwaltung und Politik“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Möglichkeit für diesen wichtigen Austausch.“ Die gewonnenen Erkenntnisse fließen über den Kabinettsausschuss Bürgerbeteiligung in das Regierungshandeln ein.

Parallel zum „Bürgerforum Corona“ gibt es das Beteiligungsportal „Forum Zivilgesellschaft“, das unter der Leitung der Allianz für Beteiligung regelmäßig tagen wird. Zivilgesellschaftliche Akteure tauschen sich hier zu relevanten, inhaltlich wechselnden Schwerpunkten der Corona-Pandemie aus. Dabei werden auch kritische Stimmen angehört. „Es ist überaus wichtig, dass bei einem solchen dialogischen Verfahren alle Meinungen und Ansichten abgedeckt sind“, sagt Staatsrätin Gisela Erler. Sie führt nebenher Gespräche mit Bürger*Innen und Verbänden, um die aktuelle Stimmung und relevante Themen aufzunehmen.

In grenzüberschreitenden Bürgerforen mit Zufallsbürger*innen geht es um die speziellen Bedürfnisse entlang der Grenzen von Baden-Württemberg zu seinen Nachbarn Frankreich und Schweiz. Drei Dialoge mit Zufallsbürger*innen aus Baden-Württemberg, Frankreich und der Schweiz haben bereits stattgefunden, zwei davon am Hochrhein und einer in der Region Basel. Weitere Treffen sind in Planung.

„Bei unseren bisherigen Gesprächen haben wir erfahren, wie groß die Sorge der Menschen vor den Folgen der Pandemie für sie selbst und die Gesellschaft ist“, so Erler. Viele Menschen würden derzeit ihre Arbeit verlieren, älteren Menschen drohe die Vereinsamung, Alleinerziehenden eine Überlastung, überall sei Verunsicherung und Sorge zu spüren. „Trotz aller Rettungsschirme und sonstigen Hilfen wird es gravierende Folgen geben“, so die Staatsrätin. „Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir diese Situation als Gesellschaft gemeinsam meistern können.“

Text: Valentina Grossmann